"Wohlstand für alle, Teilhabe für alle, Arbeit für alle"
15.09.07 | Angela Merkel | Ronald Pofalla
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU programmatisch gegenüber SPD und FDP abgegrenzt. Es sei Ludwig Erhard und kein Sozialdemokrat oder Freier Demokrat gewesen, der vor 50 Jahren "Wohlstand für alle" gefordert habe, sagte die Parteivorsitzende am Freitagabend auf der ersten von fünf Regionalkonferenzen zum neuen Grundsatzprogramm in Berlin. "Wohlstand für alle, Teilhabe für alle und Arbeit für alle, das muss unsere Vision bleiben", unterstrich Merkel. Die CDU wolle niemanden zurücklassen.
Angesichts von 3,7 Millionen Arbeitslosen bestehe keine Veranlassung, "die Hände in den Schoß zu legen", sagte die Kanzlerin weiter. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass möglichst viele Menschen eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhielten. Vor allem junge Leute brauchten eine Perspektive. In diesem Zusammenhang mahnte Merkel, dass die Unternehmen schon in zehn Jahren händeringend Fachkräfte suchen würden. Bereits heute sei die Erfahrung der Älteren zunehmend gefragt. Außerdem sprach sich die Kanzlerin dafür aus, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Sozialleistungen zu verbessern, um ihre Abhängigkeit von staatlichen Transfers zu verringern. Der Forderung der SPD nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erteilte Merkel erneut eine klare Absage.
Neben der liberalen Tradition der Aufklärung und der christlich-sozialen Idee bleibe die konservative Wurzel ein Charakteristikum der CDU, betonte die Parteivorsitzende. Dabei gehe es darum, das Bewahrenswerte zu erhalten ohne sich dem Neuen zu verschließen. Vor allem der Klimaschutz und damit die Bewahrung der Schöpfung sei ein zutiefst konservatives Anliegen. Die CDU als Volkspartei der Mitte funktioniere nicht, wenn sie eine ihrer drei Wurzeln vernachlässige, unterstrich Merkel.
Mit Blick auf die Festnahme von drei Terrorverdächtigen in der vergangenen Woche sprach sich die Kanzlerin erneut für Online-Durchsuchungen aus. Es dürfe keinen rechtsfreien Raum für Terroristen geben, versicherte die CDU-Vorsitzende. Zugleich warb sie für das geplante gesetzliche Vorgehen der Bundesregierung gegen die Ausbildung in Terrorcamps. Nötig sei ein wehrhafter Staat, der das richtige Maß von Freiheit und Sicherheit finde.
Pofalla: "Für uns ist Kindergeschrei Zukunftsmusik"
Generalsekretär Ronald Pofalla verwies auf die Bedeutung der Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Um die Entscheidung für Kinder zu erleichtern, wolle die CDU den Kindergarten-Besuch mittelfristig beitragsfrei stellen und das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern. Außerdem trete die CDU dafür ein, den Kinderzuschlag für arbeitende Eltern mit einem geringen Einkommen auszubauen.
Des Weiteren plädierte Pofalla für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Jeder müsse die Chance haben, Aufstieg durch Bildung zu schaffen, forderte der Generalsekretär. Denn die Herkunft dürfe nicht über die Zukunft entscheiden. Bessere Bildungschancen seien aber nicht gleichbedeutend mit Gleichmacherei. Deshalb sage die CDU Ja zum gegliederten Schulsystem und Nein zur Einheitsschule, wie sie die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen anstrebten.
Pflüger: Das soziale Profil der CDU stärken
Zu Beginn der Diskussion hatte es der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, als Schande bezeichnet, dass die Hauptstadt von Leuten mitregiert werde, die bis heute keinen Trennungsstrich zu Stacheldraht und Schießbefehl gezogen hätten. Gleichzeitig habe es ausgerechnet die Linkspartei geschafft, dass sie als Interessenvertretung des Ostens betrachtet werde.
Als Gründe dafür nannte Pflüger die unzureichende Vermittlung von Kenntnissen über die SED-Diktatur, aber auch die Nicht-Achtung der Lebensleistung vieler Ostdeutscher. Zudem habe es viel zu lange gedauert, die Ehrenpension für Stasi-Opfer einzuführen. Dabei gebühre gerade diesen Menschen ein wichtiger Platz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ferner hätten viele Ostdeutsche Angst vor dem finanziellen Abstieg, da es ihnen in der DDR nicht möglich gewesen sei, für ihr Alter vorzusorgen. Wenn es jedoch gelinge, dass soziale Profil der CDU zu stärken, werde die Partei auch im Osten wieder Zuwächse verzeichnen, zeigte sich der CDU-Politiker sicher.
Bereits am kommenden Freitag findet die nächste Regionalkonferenz in Stuttgart statt. Weitere Stationen sind Hamburg, Essen und Frankenthal. Auf dem Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember soll dann das dritte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU verabschiedet werden.