Merkel: Die CDU will allen Menschen eine Chance geben

04.09.2007 | Angela Merkel | Ronald Pofalla | Roland Koch

Exklusiv-Interview mit Angela Merkel in Hanau

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wirbt für ein Gesellschaftsmodell, das "Teilhabe für alle" ermöglichen will. "Die CDU als Volkspartei der Mitte will allen Menschen eine Chance geben", sagte Merkel am Dienstag auf einem Kongress zum Grundsatzprogramm-Entwurf der CDU in Hanau. Dazu gehöre es, mehr Bürger als bisher am Aufschwung teilhaben zu lassen. Konkret würden sich die Christdemokraten nicht mit einer Gesellschaft abfinden, die Menschen Mitte 50 keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt gebe.

Mit Blick auf die Endlichkeit der Ressourcen und die bald neun Milliarden Erdenbürger betonte die Parteivorsitzende, dass das christliche Menschenbild weder an den Grenzen Deutschlands noch Europas ende. Auch andere Völker hätten ein "Recht auf Wohlstand", betonte die Kanzlerin. Deshalb müssten wir nach gemeinsamen Spielregeln suchen, um miteinander zu leben. Oberstes Ziel sei dabei die "Bewahrung der Schöpfung". Denn das Eintreten für Klimaschutz und einen sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen bedeute eine "zutiefst moralische Entscheidung" mit konkreten Auswirkungen auf die Entfaltungschancen unserer Nachkommen.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Trennung in Innen- und Außenpolitik heute nicht mehr funktioniere. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die Immobilienkrise in den USA, die unsere Banken in Unsicherheit gestürzt habe oder an die verstärkte Nachfrage nach Milch in China mit ihren Folgen für unsere heimischen Milchpreise. Damit die Reformanstrengungen von außen nicht gefährdet werden könnten, bekräftigte Merkel ihre Forderung nach einem gemeinsamen Ordnungsrahmen auf der Basis unseres westlichen Wertefundaments. Da jedoch nicht jeder davon überzeugt sei, dass unser Menschenbild das richtige sei, müssten die Europäer Verbündete suchen sowie im globalen Rahmen "massiv und mit Überzeugung auftreten". Denn ohne den Schutz des geistigen Eigentums hätten beispielsweise Mittelständler künftig keine Chance mehr.

Vor dem Hintergrund terroristischer Gefahren seien auch die innere und die äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen, sagte die CDU-Vorsitzende weiter. Es müsse möglich sein, die Streitkräfte "in speziellen Situationen" im Inneren einzusetzen, so wie die Bundeswehr bereits im Ausland verstärkt Polizeiaufgaben wahrnehme. Angesichts der neuen Bedrohungen nütze es "gar nichts, wenn wir alte ideologische Grabenkämpfe einfach weiterkämpfen", mahnte Merkel. Mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hob die Kanzlerin die Notwendigkeit eines parallelen militärischen und zivilen Engagements hervor. Denn ohne militärische Unterstützung sei der zivile Aufbau nicht zu schaffen.

Nach Ansicht Merkels kann die Politik auch in einer globalisierten Welt ihre Handlungsfähigkeit erhalten. Die Parteivorsitzende rief die CDU dazu auf, diesen Anspruch "mit Freude" nach außen zu tragen. Die Bundesrepublik müsse ihren Beitrag dazu leisten, dass die Welt lebenswert sei.

Dem Hanauer Grundsatzprogramm-Kongress folgen im September und Oktober fünf Regionalkonferenzen. Das Programm mit dem Titel "Grundsätze für Deutschland" soll auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU am 3. und 4. Dezember in Hannover verabschiedet werden.