Merkel: "Frei und sicher leben in der Chancengesellschaft"
02.07.2007 | Angela Merkel | Ronald Pofalla
Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, bezeichnet den Grundsatzprogramm-Entwurf der CDU als notwendige Reaktion auf eine veränderte Welt. Dieser Wandel sei "Grund genug, das alte Programm aus dem Jahr 1994 durch ein neues zu ersetzen", sagte Merkel am Montag in Berlin. Bereits am Sonntag hatte der Bundesvorstand den Programmentwurf einstimmig beschlossen. Er soll auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hannover endgültig verabschiedet werden. Nach den Worten der CDU-Vorsitzenden formuliert das neue Programm das Ziel: "Frei und sicher leben in der Chancengesellschaft".
Damit diesen "Worten Taten folgen können", nannte Merkel exemplarisch drei Kernbereiche, in denen das alte Grundsatzprogramm angepasst wurde. Angesichts der Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus sei die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit "von gestern", betonte die Kanzlerin. Spätestens seit den Angriffen vom 11. September 2001 auf New York und Washington müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken. Neben einer Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit spricht sich der Grundsatzprogramm-Entwurf deshalb für den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. "Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich konsequent anwenden ., bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance", mahnte Merkel.
Auch mit Blick auf die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft müsse "das alte Denken von innerer und äußerer Politik weichen", forderte die Kanzlerin. Dies sei "die entscheidende soziale und wirtschaftliche Herausforderung und Aufgabe unserer Zeit". Die CDU gebe hier sehr konkrete Antworten, ob es sich nun um den Investivlohn handele oder um die Entkopplung der Arbeitskosten von den Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Ausdrücklich plädierte die Kanzlerin für einen multilateralen Ordnungsrahmen, der beispielsweise für den Schutz des geistigen Eigentums sorge.
Sehr viel klarer als 1994 kristallisiere sich heute die Bewahrung der Schöpfung als die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts heraus, sagte die CDU-Vorsitzende weiter. Wenn es nicht bis zur Jahrhundertmitte gelinge, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu begrenzen, werde es zu "irreparablen Schäden am globalen Lebensumfeld" kommen, fügte sie hinzu. Dies führe zu einem "völlig neuen Verständnis von Ökologie und Ökonomie". Auch hier sei die alte Trennung "passé". So wie die CDU für internationale soziale Standards werbe, trete sie auch für internationale ökologische Abkommen ein.
Pofalla: Programmentwurf ist "Balance aus Bewahren und Erneuern"
Generalsekretär Ronald Pofalla, der die Grundsatzprogramm-Kommission geleitet hatte, sprach von einer "Balance aus Bewahren und Erneuern". Bewahrt werde "das christliche Menschenbild, unser besonderes Bekenntnis zu Ehe und Familie und auch das Bekenntnis zu Leistung, zu Wettbewerb, aber auch zu Solidarität", sagte Pofalla auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Daneben habe sich die CDU beispielsweise im Bereich der Integrationspolitik erneuert, indem sie heute vom "Integrationsland Deutschland" spreche.
Bevor der Programmentwurf auf dem 21. Parteitag am 3./4. Dezember in Hannover endgültig verabschiedet wird, soll er noch mit gesellschaftlichen Gruppen diskutiert werden. Dazu startet Generalsekretär Pofalla am 15. August eine Dialogtour durch Deutschland. Außerdem findet am 4. September ein weiterer Grundsatzprogramm-Kongress in Hanau statt. Anschließend wird die CDU auf fünf Regionalkonferenzen mit der Parteibasis erneut über den Entwurf beraten. Pofalla zeigte sich optimistisch, dass die CDU mit diesem Programm gut gerüstet sei, um die Zukunft gestalten zu können.
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- . Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 21. Parteitag am 3./4. Dezember 2007 in Hannover. PDF
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