Pofalla präsentiert Entwurf des neuen Grundsatzprogramms

08.05.2007 | Ronald Pofalla

Foto: Gruppenfoto Unter der Leitidee „Frei und sicher Leben in der Chancengesellschaft“ gibt sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm. Generalsekretär Ronald Pofalla stellte am Dienstag in Berlin den rund 90-seitigen Entwurf vor, den die Programm-Kommission einstimmig beschlossen hatte. „Wir bekennen uns zum Bürger der Chancen ergreift und die Chancen der Entfaltung nutzt“, betonte Pofalla. Zugleich stellte er klar, dass für die CDU „Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar“ sei, genauso wenig wie „Sicherheit ohne Freiheit“.

Da Freiheit und Sicherheit die Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bildeten, sei die Akzeptanz einer „Leitkultur“ unerlässlich. Darunter wollen die Christdemokraten vor allem die Beachtung der im Grundgesetz verankerten Werte und Normen verstanden wissen, außerdem das Beherrschen der deutschen Sprache und die Annahme unserer Verantwortung, die uns aus unserer Geschichte erwächst. Daneben sehen die Christdemokraten Deutschland als „Integrationsland“, das während der letzten 60 Jahre Millionen Menschen erfolgreich eingegliedert habe.

Ehe und Familie stärken

Einen besonderen Schwerpunkt widmet die CDU dem Bereich Ehe und Familie. Laut der dem Programm-Entwurf zugrunde liegenden Definition ist Familie dort, wo „Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen“. Im Unterschied zur SPD, die Familie als Ort bezeichnet, „wo Kinder sind und Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen“, spiele bei der CDU die Elternschaft eine wichtige Rolle, unterstrich Generalsekretär Pofalla. „Wenn Familie nichts mehr mit Eltern zu tun hat, wird sie zu einer beliebigen Form der Wohngemeinschaft degradiert“, fügte er hinzu.

„Leipzig gilt“

Ausdrücklich bekennt sich die CDU in ihrem Programm-Entwurf zum Reformkurs des Leipziger Parteitags. Die Erkenntnis aus dem Jahr 2003, dass das „Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft“ angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung erneuert werden müsse, sei heute immer noch richtig, erklärte der Generalsekretär. Deshalb hält die CDU am Ziel eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems fest. In den sozialen Sicherungssystemen will die CDU Prämienelemente mit sozialem Ausgleich einführen.

Fünf Herausforderungen

Der Programm-Entwurf nennt als die fünf wichtigen Herausforderungen für Deutschland den Umwelt- und Klimaschutz, die Globalisierung, den Bereich Bildung, die Gefährdung der Sicherheit durch den internationalen Terrorismus und den demografischen Wandel. Im Papier werden dazu die Lösungsansätze der CDU beschrieben. So sollen beispielsweise die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 sinken und gleichzeitig der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch ebenfalls bis 2020 auf mindestens 20 Prozent steigen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, fordert die CDU längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke.

Fahrplan der Programm-Arbeit

In den kommenden Wochen wird der Programm-Entwurf in den Vorständen der Landesverbände der CDU und in den Bundesvorständen der Vereinigungen der CDU diskutiert. Anfang Juli wird dann der Bundesvorstand der CDU Deutschlands - auf der Basis der jetzigen Vorlage und der Ergebnisse der in den kommenden Wochen stattfindenden Beratungen in den Verbänden und Vereinigungen - einen Leitantrag für den 21. Parteitag in Hannover verabschieden. Auf einem weiteren Grundsatzprogramm-Kongress im September 2007 in Hanau und auf den im Herbst stattfindenden Regionalkonferenzen sind erneut alle Mitglieder der Partei aufgerufen, das neue Grundsatzprogramm zu beraten.