Leitfragen zur Grundsatzprogramm-Diskussion

Unter dem Vorsitz von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist die Grundsatzprogramm-Kommission der CDU Deutschlands am 25. April 2006 zu ihrer konstituierenden Sitzung in Potsdam zusammengetreten. Dabei haben die Kommissions-Mitglieder acht zentrale Leitfragen beschlossen, die im Rahmen von fünf Regionalkonferenzen mit unseren Funktions- und Mandatsträgern sowie den Mitgliedern diskutiert werden sollen. Diese Leitfragen bilden auch die Basis der Diskussion in den Kreisverbänden. Außerdem sollen sie es den CDU-Mitgliedern erleichtern, an der Programmdebatte teilzunehmen. Endgültig beschlossen werden soll das modernisierte Grundsatzprogramm der CDU von einem Bundesparteitag Ende 2007.

1. Was ist unsere Identität als Christliche Demokraten?

2. Wie ermöglichen wir die freie Entfaltung der Person und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft?

3. Wie meistern wir die Herausforderungen der demographischen Entwicklung?

4. Wie können wir Familien helfen, Basis der Gesellschaft zu sein?

5. Wie machen wir die Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt zukunftsfest?

6. Wie gestalten wir einen freiheitlichen Staat, der Sicherheit garantiert?

7. Was müssen wir tun, um die Schöpfung zu bewahren?

8. Was sind Deutschlands Interessen in Europa und in der Welt und was ist Deutschlands Verantwortung?

Die Leitfragen können Sie wahlweise auch als PDF-Dokument lesen. PDF 0,84 MB

1. Was ist unsere Identität als Christliche Demokraten?

Was sind die historischen geistigen Wurzeln der CDU? Was bedeuten sie uns heute? Hat das „Gesetz des Anfangs“ heute noch Gültigkeit? Wie können wir diese gewachsenen Grundlagen zeitgemäß weiterentwickeln?
Was verstehen wir unter dem „christlichen Menschenbild“? Was haben christlicher Glaube und politisches Engagement miteinander zu tun? Wie viel Kraft können christliche Überzeugungen in einer säkularisierten Gesellschaft entfalten? Auf der Grundlage welcher Werte können Christen und Nichtchristen in der Politik zusammen wirken? Welche Bedeutung haben für uns die Evangelische Sozialethik und die Katholische Soziallehre? Welchen Platz haben Menschen islamischen Glaubens (und anderer Religionen) in der CDU? Wie sehen wir unser Verhältnis als politische Gestaltungskraft zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften? Welchen Beitrag können die christlichen Kirchen zur Gestaltung unserer Gesellschaft leisten?
Was bedeuten unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts? Wie können diese konkretisiert und entfaltet werden? Wie sehen wir das Verhältnis der Grundwerte zueinander?
Was ist unser Leitbild von demokratischer Politik in einem freiheitlichen Staat? Was bedeuten uns Begriffe wie „Nation“, „Heimat“ und „Patriotismus“? Was verstehen wir unter „konservativ“, „liberal“ und „sozial“?
Was ist unser Anspruch als „Volkspartei der Mitte“? Was unterscheidet uns von anderen politischen Richtungen? Wie verstehen wir unser politisches Engagement? Was bewegt uns, was treibt uns an?
Was sind die Kernaufgaben des politischen Handelns in den vor uns liegenden 25 Jahren? Was sind die erkennbaren Haupt-Trends der gesellschaftlichen Entwicklung und welche Folgen ergeben sich daraus für die einzelnen Politikfelder?

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2. Wie ermöglichen wir die freie Entfaltung der Person und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft?

Wie können wir sicherstellen, dass jeder in unserer Gesellschaft die Chance erhält, sich so zu entwickeln, wie es seinen Begabungen, Wünschen und Neigungen entspricht? Wie kann jeder seine Fähigkeiten zum Wohl des Ganzen einbringen?
Wie und wo finden die Menschen heute Halt und Sicherheit in ihrem Leben? Was kann die Politik mit den ihr eigenen Instrumenten leisten, damit Menschen solchen Halt und solche Sicherheit finden können? Wie können wir die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken?
Was ist unser Bild von Frau und Mann? Wie kann die Gleichberechtigung von Frau und Mann in Gesellschaft und Beruf weiter verbessert werden? Wie können wir verhindern, dass die demographischen Veränderungen zu gesellschaftlichen Brüchen führen? Wie können wir ein solidarisches und gutes Miteinander zwischen alter und junger Generation fördern?
Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Wie können wir Gemeinsinn stiften? Wie können wir Freiheit und Pluralismus in Einklang bringen mit der Wahrnehmung von Verantwortung für die Gesellschaft? Wo liegen in einer pluralistischen Gesellschaft die Grenzen der Toleranz? Wie gehen wir mit gegensätzlichen Interessen der Generationen in unserer Gesellschaft um? Wie wollen wir leben und wohnen? Wie können alte Menschen erfahren, dass sie in dieser Gesellschaft noch gebraucht werden, wie können sie ihre Erfahrungen einbringen? Wie kann die Integration behinderter Menschen in unsere Gesellschaft verbessert werden, wie können wir auch für sie Chancengerechtigkeit verwirklichen?
Welche Rolle messen wir dem Ehrenamt zu und dem freiwillig-gemeinnützigen Engagement? Welche Funktion haben Vereine und andere freiwillige Zusammenschlüsse von Bürgern? Wie beschreiben wir unser Leitbild der „Bürgergesellschaft“? Wie kann Politik das Ehrenamt stärken?
Unter welchen Voraussetzungen können Migranten nach Deutschland kommen? Welche Instrumente der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland müssen wir einsetzen und notfalls auch durchsetzen? Wie entwickeln wir Gemeinsamkeit und wie viel Heterogenität darf sein?
Was prägt uns Deutsche historisch und kulturell? Welche Bedeutung hat die Kultur sowohl für den Einzelnen wie für die deutsche Gesellschaft insgesamt? Wie können wir deutlich machen, dass Bildung kulturelle Entfaltung der Person und nicht nur Produktions- und Standortfaktor ist? Welche besondere Rolle haben die Geisteswissenschaften? Wie wichtig sind uns Literatur, Musik, Theater, Architektur und bildende Künste? Wie erhalten wir die „Freiheit der Kunst“? Wie können wir einen ergebnisorientierten, auch international gestalteten intensiven „Dialog der Kulturen“ führen?
Welche Ziele setzen wir den unterschiedlichen Bildungswegen in Deutschland? Wie ermöglichen wir bessere „Bildung für alle“? Welche besonderen Hilfen sehen wir für besonders Begabte sowie für Kinder und Jugendliche mit Handicaps vor? In welchem Verhältnis zueinander stehen Erstausbildung und Weiterbildung?
Welche Bedeutung messen wir den Medien zu und welche Erwartungen richten wir an die Medien? Brauchen wir stärkere Kontrollmechanismen, um Auswüchse in einigen Medien besser verhindern zu können?

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3. Wie meistern wir die Herausforderungen der demographischen Entwicklung ?

Welche Herausforderungen ergeben sich aus der demographischen Entwicklung für die Kommunen, die Länder und den Bund und welche Chancen ergeben sich aus dieser Entwicklung? Was heißt das für den Einzelnen, die Familie, unsere Gesellschaft, unsere Kultur, unsere Nation, unsere Volkswirtschaft?
Welche Herausforderungen ergeben sich aus der Demographie für die Bürgergesellschaft, das bürgerliche Engagement und die Handlungsfähigkeit des Staates? Wie können wir die demographische Entwicklung gestalten?
Wie müssen wir uns in der Organisation von Arbeit und Freizeit auf eine schrumpfende und älter werdende Gesellschaft einstellen?
Wie gehen wir als Volkspartei mit dieser Perspektive um? Wie können wir erreichen, dem Auftrag, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, gerecht zu werden? Wie können wir als Volkspartei dazu beitragen, dass die Anliegen der zahlenmäßig geringer werdenden jungen Generation genau so Beachtung finden wie die Interessen der älteren Generation?

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4. Wie können wir Familien helfen, Basis der Gesellschaft zu sein?

Was bedeutet Familie und Ehe für uns? Wo ziehen wir Grenzen zu anderen Formen des Zusammenlebens? Wie gehen wir mit homosexuellen Lebensgemeinschaften um?
Wie können und wollen wir den Wunsch vieler Frauen und Männer unterstützen, Familientätigkeit und Erwerbsarbeit gelungen miteinander zu verbinden? Wie können wir die Kinderbetreuungsangebote verbessern – insbesondere für Kleinst- und Kleinkinder? Wie können wir die Erziehungskraft der Familien stärken? Welche Bedeutung hat die ältere Generation für die Familien? Auf welchen Wegen erreichen wir eine „kinderfreundliche Gesellschaft“? Wie können wir deutlich machen, dass die gelungene Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist?
Wie können wir einen gerechten Ausgleich schaffen für die besonderen Leistungen, die Eltern mit der Erziehung von Kindern für die Gesellschaft erbringen?
Wo sehen wir gesellschaftliche und materielle Benachteiligungen der Familien und welche Wege wollen wir gehen, um sie zu beseitigen? Können wir über staatliche Transfers eine „Bevölkerungspolitik“ verwirklichen mit dem Ziel, die Demographie positiv zu beeinflussen?

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5. Wie machen wir die Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt zukunftsfest?

Was ist unser Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft als wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Modell? Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität? Welche grundlegenden ökonomischen Veränderungen haben sich ergeben und welche werden das 21. Jahrhundert prägen? Was folgt daraus an grundsätzlichen Veränderungen unseres Wirtschaftens und Arbeitens? Was bedeuten uns Begriffe wie „Arbeit“ und „Leistung“ und „Eigentum“? Welche Rolle spielen Leistung und Wettbewerb für unser Gemeinwohl? Was verstehen wir unter „Wachstum“? Können wir „Wohlstand für alle“ auch künftig erreichen?
Welche Fehlentwicklungen haben dazu geführt, dass Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit geschwächt wurde? Welche Ursachen haben zur Massenarbeitslosigkeit geführt?
Welche Chancen, Herausforderungen und Risiken ergeben sich für Deutschland in einer globalisierten Welt? Welche Handlungs- und Gestaltungsspielräume hat die Politik angesichts der ökonomischen Sachzwänge in einer globalisierten Welt? Welche Auswirkungen wird die Globalisierung auf den deutschen Arbeitsmarkt haben? Ist „Vollbeschäftigung“ noch ein realistisches Ziel? Wie bekämpfen wir die Schattenwirtschaft? In welchen Branchen liegen die Arbeitsplätze der Zukunft? Wie viel Flexibilität brauchen wir und wie viel regelnde Bürokratie ist unverzichtbar? Welche ökologischen Rücksichten muss unser Wirtschaften nehmen? Welche Aufgaben kommen in Zukunft den Tarifpartnern zu? Wie viel arbeitsrechtlichen Schutz für Arbeitnehmer brauchen wir? Wie bringen wir gering qualifizierte, oft lange Zeit arbeitslose Menschen wieder in Lohn und Brot?
Welche Verantwortung tragen Unternehmer und Unternehmen für unser Land? Was tut das Land für Unternehmer und Unternehmen?
Wenn Wissen der wichtigste Rohstoff unseres Landes ist: wie müssen wir Bildung und Ausbildung organisieren, damit wir international wettbewerbsfähig bleiben? Wie pflegen wir unsere geistigen Ressourcen? Wie eröffnen wir die Chancen der Forschung und wie gehen wir damit um? Wie bewahren wir in einer alternden Gesellschaft ein kreatives Innovationspotential? Welche Strategien haben wir, um Wirtschaft, Forschung und Technik zu fördern?
Wie lauten die Grundsätze unserer Finanz- und Steuerpolitik? Was sind die Grundzüge eines von uns vertretenen Steuermodells der Zukunft? Wie können wir Ausgaben vermeiden, die künftige Generationen als Schulden belasten? Was sind die Schwerpunkte staatlicher Finanzpolitik im 21. Jahrhundert: Forschung, Wirtschaftsförderung, Verkehrsinfrastruktur, Wohnungs- und Städtebau, soziale Sicherheit, Verteidigung, Landwirtschaft? Was können und wollen wir uns künftig als Staat leisten? Wie schaffen wir Steuergerechtigkeit?
Wie muss sich unsere hoch arbeitsteilige Gesellschaft künftig organisieren unter veränderten demographischen Bedingungen? Wie sichern wir jungen Menschen hinreichend viele berufliche Aufstiegswege angesichts einer anwachsenden älteren Generation, die länger als bisher im Berufsleben stehen wird? Welche Veränderungen braucht unsere Arbeitswelt, damit Ältere überhaupt länger arbeiten können?
Wie können wir unter dem Veränderungsdruck der Globalisierung einen vielfältig differenzierten, flexibel agierenden Mittelstand erhalten und fördern, der hohe Wertschöpfungen erzielt, der Motor der Innovation ist und der vielen Menschen Arbeitsplätze und damit Erwerbseinkommen sichert? Welche Strategien haben wir angesichts der Konzentrationsprozesse wirtschaftlicher Macht? Wie können wir der nationalen Wirtschaft helfen, ihre Chancen in der Europäischen Union und auf dem Weltmarkt besser zu nutzen? Wie können wir sie gegen Risiken wie Preis-, Lohn- und Sozialdumping sowie den Diebstahl geistigen Eigentums schützen?
Welche Schutzmaßnahmen müssen in der Sozialen Marktwirtschaft greifen, um die Käufer von Waren und Dienstleistungen vor schlechter Qualität und möglicher Schädigung zu schützen? Wo liegen die Grenzen des Wettbewerbs?
Welche sozialen Ausgleichsmechanismen braucht die Soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts? Wie weit reicht die Selbstverantwortung des Einzelnen und wo fängt die Solidarität der Gesellschaft an? Wie dicht muss das soziale Netz mindestens geknüpft sein?
Wie sichern wir Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Alter oder Arbeitslosigkeit künftig ab? Welche Weiterentwicklungen unserer sozialen Sicherungssysteme brauchen wir angesichts des demographischen Wandels und angesichts der Veränderungen unserer ökonomischen Grundlagen? Wie viel kollektive soziale Sicherheit kann der Staat organisieren und finanzieren und wie viel private Vorsorge muss künftig den Menschen abverlangt werden? Wie vermeiden wir Konflikte zwischen Jung und Alt; wie gleichen wir wachsende soziale Konflikte aus zwischen reichen und armen Alten, zwischen Kinderlosen und Eltern?
Wie können wir sicherstellen, dass Deutschland sich im globalen Wettbewerb behaupten kann? Wie können wir einen internationalen Ordnungsrahmen gestalten für die weltweit vernetzte Wirtschaft? Was sind die Grundelemente einer „Internationalen Sozialen Marktwirtschaft“? Wie und wo können wir die Soziale Marktwirtschaft weltweit verwirklichen?

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6. Wie gestalten wir einen freiheitlichen Staat, der Sicherheit garantiert?

Welche Rechte und Pflichten hat aus unserer Sicht der Staatsbürger im freiheitlichen, demokratischen Staat? Welche Bedeutung hat das Grundgesetz? Was ist erhaltenswert und was ist veränderungsbedürftig in unserem politischen System? Was sind die Vor- und Nachteile der parlamentarischen und der direkten Demokratie?
Wie definieren wir die Handlungsaufträge der verschiedenen staatlichen Ebenen? Was sind die wesentlichen Merkmale unserer Kommunalpolitik?
Was heißt „Subsidiarität“ im 21. Jahrhundert? Was muss zentral und was kann dezentral geregelt werden? Welche Aufgaben muss künftig der Staat übernehmen, welche bisherigen Aufgaben können vom Staat wegverlagert werden? Welche staatlichen Überregulierungen müssen abgebaut werden? Wie kann Bürokratieabbau zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und stärkerer Eigenverantwortung führen?
Wie definieren wir „Gemeinwohl“? Woran müssen sich politische Entscheidungen – auch unpopuläre – orientieren?
Sind die föderalen Strukturen in Deutschland noch stimmig? Brauchen wir 16 Länder? Wie können wir die bestehenden föderalen Strukturen in Deutschland mit den Strukturen eines vereinigten Europas kompatibel machen? Wie können wir den föderalen Wettbewerb stärken? Wie verstehen wir den Auftrag der Verfassung, in allen Ländern und Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen?
Was bleibt zu tun beim „Aufbau Ost“ und beim Zusammenwachsen des über Jahrzehnte geteilten Landes? Wie können wir die wertvollen Erfahrungen von Menschen aus dem Osten Deutschlands noch besser nutzen? Was können Ost und West wechselseitig voneinander lernen?
Was muss der Staat leisten, um tatsächlich „Rechtsstaat“ zu sein? Wie kann der Schutz des Bürgers vor Gewalt optimiert werden? Was muss getan werden, damit unser Staat eine „wehrhafte Demokratie“ ist, die sorgfältig die Balance hält zwischen Belangen der Sicherheit und der Wahrung bürgerlicher Freiheitsrechte? Was brauchen wir an Instrumenten der Abwehr, um terroristische Bedrohungen und das zunehmend international organisierte Verbrechen in den Griff zu bekommen? Inwieweit lassen sich innere und äußere Sicherheit noch voneinander abgrenzen? Welche Rolle kommt in unserem Verständnis der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden zu? Soll ggf. die Bundeswehr zur Abwehr schwerer Gefahren auch im Inneren eingesetzt werden können? Wie können wir unsere Sicherheitslage durch mehr internationale Kooperation verbessern?
Wie können wir die Einsicht fördern, dass der Rechtsstaat auch auf die Achtung seiner Bürger vor dem Recht angewiesen ist? Was sind unsere Anforderungen an eine funktionierende, rasch reagierende und verlässliche Justiz? Stehen in unserem Rechtsstaat die Schwere der Straftat, die Sanktionen und das Resozialisierungsziel in einem angemessenen und wirksamen Verhältnis zueinander?

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7. Was müssen wir tun, um die Schöpfung zu bewahren?

Wann beginnt und wann endet das menschliche Leben? Wie bewerten wir die Chancen und Risiken des technischen Fortschritts? Wie sichern wir die unveräußerliche Würde des Menschen angesichts der modernen biologischen und medizinischen Möglichkeiten? Wo sind die „roten Linien“ der Lebenswissenschaften, die nach unserer Auffassung nicht überschritten werden dürfen und wie begründen wir sie? Wie gehen wir verantwortlich mit allen Formen der Gentechnik um? Wie setzen wir uns mit anderen Regelungen in anderen Ländern auseinander?
Wie können wir im Sinne unseres Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur und Umwelt in Einklang bringen? Wie können wir das Verursacherprinzip im Umweltschutz wirksam durchsetzen? Welche marktwirtschaftlichen Elemente können in den Dienst der Ökologie gestellt werden?
Wie können wir ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt mit möglichst unbürokratischen und kostengünstigen Regelungen erreichen und damit zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken? Wie können wir Bürokratie im Umweltrecht abbauen?
Welche weiteren Fortschritte können wir durch eine umweltverträgliche Verkehrspolitik erreichen? Wie können noch effizienter Abfall vermieden und Wertstoffe wieder verwendbar gemacht werden?
Wie kann die internationale Umweltpartnerschaft vorangebracht werden? Was tun wir im internationalen Rahmen für den Erhalt der Natur? Wie stellen wir uns den Herausforderungen des globalen Klima-Wandels? Wie können wir den Ausstoß von Treibhausgasen weltweit stabilisieren, langfristig deutlich reduzieren und die absehbaren Schäden des Treibhauseffektes begrenzen?
Was ist unser Energiekonzept für das 21. Jahrhundert? Wie können wir unsere nationalen Interessen bei der Energieerzeugung und der Energieversorgung effektiv durchsetzen? Wie werden wir unserer Verantwortung für unseren hohen Energie- und Rohstoffverbrauch gerecht? Wie können die Welt-Energiereserven angemessen verteilt werden? Was wollen wir tun zur Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Nutzung umwelt- und klimafreundlicher Energieträger und Energiesysteme?
Wie können wir dazu beitragen, das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz aufzulösen – in Deutschland und weltweit? Wie können wir ein reiches Naturerbe als Teil unserer Heimat auch für künftige Generationen erhalten?

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8. Was sind Deutschlands Interessen in Europa und in der Welt und was ist Deutschlands Verantwortung?

In welcher Weise bestimmt unser christdemokratisches Selbstverständnis die Grundlage unseres außenpolitischen Handelns? Welchen Stellenwert haben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für unsere Außenpolitik? Welche globalen Herausforderungen stellen sich Deutschland? Sind wir für diese gewappnet?
Welche Ziele hat die Europäische Union? Gibt es eine „europäische Identität“? Welche Verantwortung hat Deutschland in der Europäischen Union und welche Konsequenzen hat das für unsere Politik? Wie weit kann es noch eine eigenständige deutsche Außenpolitik außerhalb der EU geben? Was sind die vordringlichsten Aufgaben im Rahmen der Europäischen Union? Was sind die nächsten Schritte bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union? Wo liegen die Grenzen der Europäischen Union? Was sind die Kriterien für die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union?
Wie sehen wir die Zukunft der transatlantischen Beziehungen? Welchen Beitrag wollen wir leisten? Welche Rolle spielen dabei NATO und Europäische Union? Welches Verständnis haben wir von Bundeswehr und Bundespolizei? Unter welchen Voraussetzungen wollen wir uns sicherheitspolitisch in der Welt engagieren? Welche Fähigkeiten müssen wir für ein derartiges Engagement haben oder erst noch entwickeln?
Wie kann das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel weiter entwickelt werden? Wie sehen wir das System der Vereinten Nationen? Wie verschaffen wir internationalem Recht Geltung in der Welt? Welche Verantwortung hat Deutschland als Mitglied der Staatengemeinschaft? Wie verhindern wir die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, wie stärken wir Abrüstung und Rüstungskontrolle? Wie können wir eine wertorientierte Partnerschaft mit Russland gestalten? Wie unterstützen wir die Modernisierung der Gesellschaften im Nahen und Mittleren Osten? Wie sichern wir unsere eigene Energieversorgung? Wie gehen wir mit aufstrebenden Schwellenländern im Blick auf die Gestaltung der globalen Ordnung um? Wie stellen wir uns der politischen und wirtschaftlichen Herausforderung Asiens? Wie können wir das Welthandelssystem mit freiem und fairem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ausgestalten und Protektionismus verhindern?
Welchen Stellenwert hat für uns die Politik für internationale Zusammenarbeit und wie organisieren wir sie? In welchem Umfang bedarf es einer gemeinsamen EU-Entwicklungspolitik und entsprechender Arbeitsteilung? Wie gehen wir mit dem Problem der globalen Armut um und deren Rückwirkung auf die Industrieländer?

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